Allgemeine Gechäftsbedingungen
I. Allgemeine
Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Projektes ONLINE SCHAUFENSTER Plochingen
zur
ausschließlichen Verwendung gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB
II. Datenschutzhinweis
________________________________________________________________________________
I. Allgemeine
Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Projektes ONLINE Schaufenster Plochingen
zur
ausschließlichen Verwendung gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB
Stand 07/2020
Anbieter und
Vertragspartner
Stadtmarketing
Plochingen e. V.
Marktstr. 36
73207 Plochingen
Tel.: 07153 / 7005-257
Fax: 07153 / 7005-259
E-Mail:
stadtmarketing@plochingen.de
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: VR 211705
vertreten durch:
Herrn Thomas Pressel,
1. Vorstandsvorsitzender
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für das Projekt ONLINE SCHAUFENSTER PLOCHINGEN, gelten zwischen dem Stadtmarketing Plochingen
e. V. - im Folgenden: Anbieter - und dem Anbieter von gewerblichen oder
freiberuflichen Dienstleistungen und Produkten- im Folgenden: Kunden - die
nachfolgende Bedingungen.
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Kunden im Sinne
des § 14 BGB, demnach an Unternehmer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Mit seiner
Anmeldung bzw. Registrierung willigt der Kunde in die Bedingungen des Anbieters
ein. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die
Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(4) Der Anbieter kann diese Bedingungen mit einer Ankündigungsfrist von 4
Wochen ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht binnen einer Frist von
4 Wochen, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der
Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht
binnen der gesetzten Frist widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
Das Angebot des Anbieters
stellt lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Vertragsangebot zu
unterbreiten. Der Kunde gibt durch seine Anmeldung ein verbindliches
Vertragsangebot gegenüber dem Anbieter ab. Die Annahme dieses Vertragsangebotes
durch den Anbieter erfolgt erst durch eine Vertragsbestätigung per-E-Mail.
§ 3 Leistungen und Pflichten des Anbieters
(1) Der genaue Leistungsumfang des Anbieters ergibt sich aus der
zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Anmeldung des Kunden. Die
Leistungen beziehen sich dabei vornehmlich auf Schulungen und Seminare (Veranstaltungen)
im Zusammenhang mit dem ONLINE-HANDEL sowie der Ermöglichung der Bewerbung eigener
Leistung oder Produkte über eine vom Anbieter betriebene ONLINE-Werbeplattform.
(2) Nicht geschuldet wird ausdrücklich der Eintritt eines bestimmten
Erfolges, wie z.B. den Abschluss eines Dienst- oder Werkvertrages über die
Werbeplattform.
(3) Der Anbieter haftet nicht für
Vertragsinhalte und deren Erfüllung zwischen dem Kunden und Dritten.
(4) Eine Nichtteilnahme oder verspätete
Teilnahme des Kunden an einer Veranstaltung berechtigt nicht zu einer
Rückerstattung, auch nicht anteilig, des vereinbarten Jahresentgeltes.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich keine Leistungsbeschreibungen, Lichtbilder, Videos, Links oder Signaturen auf der Werbeplattform zu veröffentlichen, die
gegen die guten Sitten oder gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das
Urheber-, Marken- und /oder Wettbewerbsrecht, verstoßen. Diese Verpflichtung
gilt insbesondere auch für Inhalte die einen Straftatbestand oder eine
Ordnungswidrigkeit erfüllen und/oder beleidigende, rassistische,
diskriminierende und/oder pornographische Inhalte haben.
(2) Der Kunde
sichert dem Anbieter die Richtigkeit, die Rechtskonformität gemäß Urheber-, Marken- und /oder
Wettbewerbsrecht und die Aktualität der von ihm auf
der Werbeplattform veröffentlichten Daten zu. Die angegebenen
Leistungsinformationen des Kunden und deren Änderung liegen allein im
Gestaltungsspielraum des Kunden.
[Hinweis: Ein Verstoß gegen Urheber-, Marken- und /oder
Wettbewerbsrecht des Kunden kann bei dem Vorliegen gewisser Konstellationen
dazu führen, dass der Anbieter von Dritten direkt oder neben dem Kunden
rechtlich in Anspruch genommen wird. Dies kann einzelfallabhängig zur Folge
haben, dass dem Anbieter diesbezüglich gesetzliche Ersatzansprüche gegen den
Kunden entstehen.]
(3) Bei Veranstaltungen, welche vertragsgemäß vom Anbieter durchgeführt
werden, sind max. zwei Personen als Teilnehmer des Kunden zugelassen.
(4)
Ton- und Filmaufnahmen während den Veranstaltungen sind ohne ausdrückliche
Einwilligung des Anbieters nicht erlaubt.
§ 5 Rechte des Anbieters
(1) Sollte der Anbieter selbst oder aufgrund
von Beschwerden durch Dritte feststellen, dass die Verpflichtung des Kunden
aufgrund der § 4 nicht eingehalten wird, wird der Anbieter den Kunden
schriftlich zur Vertragseinhaltung auffordern. Sollte der Kunde in der Folge
seinen Pflichten gemäß § 4 nicht nachkommen, ist der Anbieter zur Einschränkung
bestimmter Inhalte bzw. einer außerordentlichen Kündigung des gesamten
Vertrages berechtigt.
(2) Eine Nichtteilnahme oder verspätete
Teilnahme des Kunden an einer Veranstaltung berechtigt nicht zu einer - auch
nicht einer anteiligen - Rückerstattung des vereinbarten Jahresentgeltes.
(3) Dem Anbieter steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des
technischen oder gesetzlichen Fortschritts auch neuere bzw. andere
Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst
angeboten, wenn diese notwendig erscheinen und dem Kunden zumutbar sind.
Gleiches gilt, wenn der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu
verpflichtet wird.
(4) Der Anbieter ist nicht
verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte auf der
Werbeplattform auf mögliche Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße zu
untersuchen.
(5) Leistungen
und Dienste die der Anbieter freiwillig und unentgeltlich erbringt und die
ausdrücklich kein Bestandteil der Leistungsbeschreibung sind, können vom Anbieter
jederzeit, unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses des Kunden,
eingestellt werden.
(6) Die Rechte
und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis können vom Anbieter auf Dritte
übertragen werden, die anstelle des Anbieter in den Vertrag eintreten. Dem
Kunden steht hierbei ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der
Vertragsübernahme zu. Der Anbieter hat den Kunden hierzu rechtzeitig vor
Übergang der Rechte und Pflichten, zu informieren.
§ 6 Preise und
Zahlungsbedingungen
(1)
Mit dem Vertragsschluss verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung der - je nach
gebuchter Leistung - anfallenden
Entgelte.
(2) Alle in Angeboten und Aufträgen genannten
Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Beträge verstehen sich
zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen.
(3) Die vereinbarten Entgelte werden jeweils jährlich
im Voraus mit Rechnungsstellung fällig. Bei einem Vertragsschluss während eines
Kalenderjahres, erfolgt eine anteilige Abrechnung.
§ 7
Nutzungsrechte
Der Kunde räumt
dem Anbieter mit Veröffentlichung der Inhalte auf der Werbeplattform während
der Vertragslaufzeit eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz
bezüglich der Nutzung, der Verbreitung, der Vervielfältigung, dem Vertrieb, der
öffentlichen Zugänglichmachung im Zusammenhang mit den Leistungen in Bezug auf
die Werbeplattform ein. Dieses Recht umfasst auch die Werbung für die Plattform durch den Anbieter, gleich
in welchem Medienformat und über welche Verbreitungswege.
§ 8 Laufzeit / Kündigung
(1) Soweit individuell
nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und
kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum
Jahresende gekündigt werden.
(2) Unberührt bleibt
hiervon das Recht der Parteien den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund, insbesondere
in den folgenden Fällen vor:
• bei
einem trotz Abmahnung weiterhin vorhandenen schuldhaften Verstoß des Kunden
gegen eine vertragliche Pflicht und/oder
• bei
Zahlungsverzug des Kunden eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung
und/oder
• bei
der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder wenn
die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird und/oder
• bei gravierenden Vertrags- oder
Rechtsverstößen.
(3)
Wird das Vertragsverhältnis beendet, ist der Anbieter von der jeweiligen
Leistungserbringung befreit. Mit Ablauf von 10 Tagen nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses ist der Anbieter berechtigt, sämtliche vom Kunden auf der
Werbeplattform veröffentlichten Daten zu löschen. Der Kunde ist diesbezüglich
in der Pflicht eigene Sicherungen dieser Daten zu erstellen.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter
haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Ansprüche geltend
macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.
(2) Im Übrigen haftet der Anbieter nur nach dem
Produkthaftungsgesetz sowie wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(3) Der
Schadensersatzanspruch des Anbieters für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist auf den typischerweise bei
Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein
weiterer Fall zwingender Haftung nach Absatz 1 oder 2 gegeben ist.
(4) Eine Änderung
der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.
§ 10 Schlussbestimmungen
Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist
der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für
alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages
entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
________________________________________________________________________________
II. Datenschutzhinweis
Stand 07/2020
1.
Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Stadtmarketing
Plochingen e. V.
Marktstr. 36
73207 Plochingen
Tel.: 07153 / 7005-257
Fax: 07153 / 7005-259
E-Mail:
stadtmarketing@plochingen.de
2. Erhebung und
Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung
Wenn
Sie bei uns einen Auftrag auslösen, erheben wir folgende Informationen:
·
Anrede,
Vorname, Nachname, eine gültige E-Mail-Adresse, Anschrift, ggf. Telefonnummer
und ggf. Bankverbindung;
·
Informationen,
die für die Vertragsabwicklung notwendig sind.
Die
Erhebung dieser Daten erfolgt,
·
um
Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
·
um
Sie angemessen betreuen zu können;
·
zur
Korrespondenz mit Ihnen;
·
zur
Rechnungsstellung.
Die
Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO
zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Auftrags und ist
für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnisses
erforderlich.
Wir behalten uns zudem
vor, Ihre Daten ggf. für eine Direktwerbung per E-Mail oder postalisch gemäß §
7 Abs. 3 UWG zu nutzen, wenn Sie dieser Nutzung nicht widersprechen. Die
Direktwerbung umfasst ausschließlich Angebote zu ähnlichen Leistungen, wie den
bereits von Ihnen bei uns gebuchten. Rechtsgrundlage ist in diesem Fall Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht an dem
wirtschaftlichen Interesse des Absatzes.
Die
für die Vertragsdurchführung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden
bis zum Ende der Vertragslaufzeit gespeichert und danach gelöscht, es sei denn,
dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und
handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB
oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine
darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO
eingewilligt haben.
3. Weitergabe von Daten an
Dritte
Eine
Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden
aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Soweit
dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung des Auftrages
erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben.
Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an
Hosting- oder Finanzdienstleister.
Auf Anordnung der
zuständigen Stellen muss der Anbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten
erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch
die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes
oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am
geistigen Eigentum erforderlich ist.
4. Betroffenenrechte
Sie
haben das Recht:
·
gemäß
Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns
zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf
dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
·
gemäß
Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten
zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke,
die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern,
gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante
Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung,
Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines
Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben
wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren
Einzelheiten verlangen;
·
gemäß
Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung
Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
·
gemäß
Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten
zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
·
gemäß
Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die
Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die
Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
·
gemäß
Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben,
in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten
oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
·
gemäß
Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel
können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen
Aufenthaltsortes, Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
5. Widerspruchsrecht
Sofern
Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß
Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen
Situation ergeben. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für
Zwecke der Direktwerbung erfolgen.
Möchten
Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an stadtmarketing@plochingen.de