Allgemeine Gechäftsbedingungen


I. Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Projektes ONLINE SCHAUFENSTER Plochingen zur ausschließlichen Verwendung gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB

 

II. Datenschutzhinweis

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I. Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Projektes ONLINE Schaufenster Plochingen zur ausschließlichen Verwendung gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB

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Stand 07/2020

Anbieter und Vertragspartner

 

Stadtmarketing Plochingen e. V.

Marktstr. 36

73207 Plochingen

 

Tel.:     07153 / 7005-257

Fax:     07153 / 7005-259

E-Mail: stadtmarketing@plochingen.de

 

Registergericht:          Amtsgericht Stuttgart

Registernummer:        VR 211705

 

vertreten durch:        

 

Herrn Thomas Pressel, 1. Vorstandsvorsitzender

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Für das Projekt ONLINE SCHAUFENSTER PLOCHINGEN, gelten zwischen dem Stadtmarketing Plochingen e. V. - im Folgenden: Anbieter - und dem Anbieter von gewerblichen oder freiberuflichen Dienstleistungen und Produkten- im Folgenden: Kunden - die nachfolgende Bedingungen.

 

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Kunden im Sinne des § 14 BGB, demnach an Unternehmer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

(3) Mit seiner Anmeldung bzw. Registrierung willigt der Kunde in die Bedingungen des Anbieters ein. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

(4) Der Anbieter kann diese Bedingungen mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht binnen einer Frist von 4 Wochen, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

Das Angebot des Anbieters stellt lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Vertragsangebot zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch seine Anmeldung ein verbindliches Vertragsangebot gegenüber dem Anbieter ab. Die Annahme dieses Vertragsangebotes durch den Anbieter erfolgt erst durch eine Vertragsbestätigung per-E-Mail.

 

§ 3 Leistungen und Pflichten des Anbieters

 

(1) Der genaue Leistungsumfang des Anbieters ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Anmeldung des Kunden. Die Leistungen beziehen sich dabei vornehmlich auf Schulungen und Seminare (Veranstaltungen) im Zusammenhang mit dem ONLINE-HANDEL sowie der Ermöglichung der Bewerbung eigener Leistung oder Produkte über eine vom Anbieter betriebene ONLINE-Werbeplattform.

 

(2) Nicht geschuldet wird ausdrücklich der Eintritt eines bestimmten Erfolges, wie z.B. den Abschluss eines Dienst- oder Werkvertrages über die Werbeplattform.

 

(3) Der Anbieter haftet nicht für Vertragsinhalte und deren Erfüllung zwischen dem Kunden und Dritten.

 

(4) Eine Nichtteilnahme oder verspätete Teilnahme des Kunden an einer Veranstaltung berechtigt nicht zu einer Rückerstattung, auch nicht anteilig, des vereinbarten Jahresentgeltes. 

 

§ 4 Pflichten des Kunden

 

(1) Der Kunde verpflichtet sich keine Leistungsbeschreibungen, Lichtbilder, Videos, Links oder Signaturen auf der Werbeplattform zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Urheber-, Marken- und /oder Wettbewerbsrecht, verstoßen. Diese Verpflichtung gilt insbesondere auch für Inhalte die einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit erfüllen und/oder beleidigende, rassistische, diskriminierende und/oder pornographische Inhalte haben.

 

(2) Der Kunde sichert dem Anbieter die Richtigkeit, die Rechtskonformität gemäß Urheber-, Marken- und /oder Wettbewerbsrecht und die Aktualität der von ihm auf der Werbeplattform veröffentlichten Daten zu. Die angegebenen Leistungsinformationen des Kunden und deren Änderung liegen allein im Gestaltungsspielraum des Kunden.

 

[Hinweis: Ein Verstoß gegen Urheber-, Marken- und /oder Wettbewerbsrecht des Kunden kann bei dem Vorliegen gewisser Konstellationen dazu führen, dass der Anbieter von Dritten direkt oder neben dem Kunden rechtlich in Anspruch genommen wird. Dies kann einzelfallabhängig zur Folge haben, dass dem Anbieter diesbezüglich gesetzliche Ersatzansprüche gegen den Kunden entstehen.]  

 

(3) Bei Veranstaltungen, welche vertragsgemäß vom Anbieter durchgeführt werden, sind max. zwei Personen als Teilnehmer des Kunden zugelassen.

 

(4) Ton- und Filmaufnahmen während den Veranstaltungen sind ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht erlaubt.

§ 5 Rechte des Anbieters

 

(1) Sollte der Anbieter selbst oder aufgrund von Beschwerden durch Dritte feststellen, dass die Verpflichtung des Kunden aufgrund der § 4 nicht eingehalten wird, wird der Anbieter den Kunden schriftlich zur Vertragseinhaltung auffordern. Sollte der Kunde in der Folge seinen Pflichten gemäß § 4 nicht nachkommen, ist der Anbieter zur Einschränkung bestimmter Inhalte bzw. einer außerordentlichen Kündigung des gesamten Vertrages berechtigt.

 

(2) Eine Nichtteilnahme oder verspätete Teilnahme des Kunden an einer Veranstaltung berechtigt nicht zu einer - auch nicht einer anteiligen - Rückerstattung des vereinbarten Jahresentgeltes. 

 

(3) Dem Anbieter steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen oder gesetzlichen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, wenn diese notwendig erscheinen und dem Kunden zumutbar sind. Gleiches gilt, wenn der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet wird.

 

(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte auf der Werbeplattform auf mögliche Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße zu untersuchen.

 

(5) Leistungen und Dienste die der Anbieter freiwillig und unentgeltlich erbringt und die ausdrücklich kein Bestandteil der Leistungsbeschreibung sind, können vom Anbieter jederzeit, unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses des Kunden, eingestellt werden.

 

(6) Die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis können vom Anbieter auf Dritte übertragen werden, die anstelle des Anbieter in den Vertrag eintreten. Dem Kunden steht hierbei ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu. Der Anbieter hat den Kunden hierzu rechtzeitig vor Übergang der Rechte und Pflichten, zu informieren.

 

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

 

(1) Mit dem Vertragsschluss verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung der - je nach gebuchter Leistung -  anfallenden Entgelte.

(2) Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen.

 

(3) Die vereinbarten Entgelte werden jeweils jährlich im Voraus mit Rechnungsstellung fällig. Bei einem Vertragsschluss während eines Kalenderjahres, erfolgt eine anteilige Abrechnung.

 

§ 7 Nutzungsrechte

 

Der Kunde räumt dem Anbieter mit Veröffentlichung der Inhalte auf der Werbeplattform während der Vertragslaufzeit eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz bezüglich der Nutzung, der Verbreitung, der Vervielfältigung, dem Vertrieb, der öffentlichen Zugänglichmachung im Zusammenhang mit den Leistungen in Bezug auf die Werbeplattform ein. Dieses Recht umfasst auch die Werbung für die Plattform durch den Anbieter, gleich in welchem Medienformat und über welche Verbreitungswege.

 

§ 8 Laufzeit / Kündigung

(1) Soweit individuell nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

 

(2) Unberührt bleibt hiervon das Recht der Parteien den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund, insbesondere in den folgenden Fällen vor:

 

•     bei einem trotz Abmahnung weiterhin vorhandenen schuldhaften Verstoß des Kunden gegen eine vertragliche Pflicht und/oder

•     bei Zahlungsverzug des Kunden eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung und/oder

•     bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder wenn die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird und/oder

•     bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen.

 

(3) Wird das Vertragsverhältnis beendet, ist der Anbieter von der jeweiligen Leistungserbringung befreit. Mit Ablauf von 10 Tagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter berechtigt, sämtliche vom Kunden auf der Werbeplattform veröffentlichten Daten zu löschen. Der Kunde ist diesbezüglich in der Pflicht eigene Sicherungen dieser Daten zu erstellen.

§ 9 Haftung

 

(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.

 

(2) Im Übrigen haftet der Anbieter nur nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

 

(3) Der Schadensersatzanspruch des Anbieters für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist auf den typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Absatz 1 oder 2 gegeben ist. 

 

(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

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II. Datenschutzhinweis

Stand 07/2020

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

 

Stadtmarketing Plochingen e. V.

Marktstr. 36

73207 Plochingen

 

Tel.:     07153 / 7005-257

Fax:     07153 / 7005-259

E-Mail: stadtmarketing@plochingen.de

 

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Wenn Sie bei uns einen Auftrag auslösen, erheben wir folgende Informationen:

·         Anrede, Vorname, Nachname, eine gültige E-Mail-Adresse, Anschrift, ggf. Telefonnummer und ggf. Bankverbindung;

·         Informationen, die für die Vertragsabwicklung notwendig sind.

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

·         um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;

·         um Sie angemessen betreuen zu können;

·         zur Korrespondenz mit Ihnen;

·         zur Rechnungsstellung.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Auftrags und ist für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnisses erforderlich.

Wir behalten uns zudem vor, Ihre Daten ggf. für eine Direktwerbung per E-Mail oder postalisch gemäß § 7 Abs. 3 UWG zu nutzen, wenn Sie dieser Nutzung nicht widersprechen. Die Direktwerbung umfasst ausschließlich Angebote zu ähnlichen Leistungen, wie den bereits von Ihnen bei uns gebuchten. Rechtsgrundlage ist in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht an dem wirtschaftlichen Interesse des Absatzes.

Die für die Vertragsdurchführung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ende der Vertragslaufzeit gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

3. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung des Auftrages erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Hosting- oder Finanzdienstleister.

Auf Anordnung der zuständigen Stellen muss der Anbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

4. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

·         gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;

·         gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

·         gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

·         gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

·         gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

·         gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und

·         gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.

5. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an stadtmarketing@plochingen.de